Frauenkirchen, 14. 3. 2023
Rendi-Wagner: „FPÖ kann mit menschenverachtender Politik auf Bundesebene kein Partner sein“
Rendi-Wagner will Energiewende vorantreiben und drängt auf Mietpreisbremse – „Brauchen Stärke und Glaubwürdigkeit, um wieder in Regierungsverantwortung zu kommen“
In ihren Eröffnungsworten bei der Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs in Frauenkirchen unter dem Motto „#wichtigerdennjeSPÖ“ hat SPÖ-Parteivorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner betont, dass es angesichts der aktuellen Krisen gerade jetzt eine „entschlossene Politik der sozialen Verantwortung“ braucht. „Der explosionsartige Anstieg der Energiekosten hat die Inflation enorm befeuert und viele Menschen und Betriebe an den Rand ihrer Existenz getrieben“, so Rendi-Wagner. Kurzfristig will die SPÖ-Chefin u.a. eine österreichweite Mietpreisbremse, langfristig eine sozial gerechte Energiewende. Die Bundesregierung habe keine Ideen und Konzepte, die FPÖ hetze und spalte nur. „Eines muss für die Sozialdemokratie immer unverrückbar bleiben: Dass wir uns menschenverachtenden, hetzerischen und die Gesellschaft spaltenden Ideologien mit aller Kraft entgegenstellen.“ ****
„Vieles würden wir anders machen, wären wir in Regierungsverantwortung. Und deswegen muss es unser erklärtes Ziel sein, so viel Vertrauen wie möglich bei den Menschen zu gewinnen, damit wir nach der nächsten Wahl in die Lage versetzt werden, eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung zu bilden“, so Rendi-Wagner. „Um den aktuellen Entwicklungen wie der Teuerungskrise ein Stoppschild aufzustellen, braucht es Entschlossenheit und eine Politik der sozialen Verantwortung“, sprach die SPÖ-Chefin die Notwendigkeit kurz- und langfristig wirkender Maßnahmen an. Langfristig notwendig sei die Energiewende, hier sei Wien Vorreiter. „Die Energiewende ist eine der größten Umgestaltungen seit der Industrialisierung und eine riesige Chance zur Beschäftigungs- und Wohlstandssicherung.“ Damit das gelingt, brauche es einen aktiven Staat, der Verantwortung übernimmt und Impulsgeber ist. „Und ich bin davon überzeugt, dass diese Transformation eine ganz wichtige soziale Frage ist.“ Im November hat die SPÖ dazu einen umfassenden Plan beschlossen, der unter anderem einen Energiewende-Fonds sowie eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive beinhaltet. „Heute müssen viele Weichen gestellt werden, damit am Ende alle davon profitieren können: Bevölkerung, Industrie, Wirtschaft und Umwelt.“
Kurzfristig notwendig sei unter anderem eine österreichweite Mietpreisbremse, denn am 1. April steigen die Mieten um 8,6 Prozent. Für den Bundekanzler sei das „nicht das große Problem“, erinnerte Rendi-Wagner an Nehammers so genannte „Zukunftsrede“, nach der alle ein Haus oder eine Wohnung besitzen sollen, wenn sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Die Regierung schlage vor, weniger zu heizen oder weniger Strom zu verbrauchen. „Nur: Weniger Wohnen wird nicht gehen“, so die SPÖ-Chefin. „Was es braucht, ist eine österreichweite Mietpreisbremse, damit die Menschen nicht in noch größere finanzielle Schwierigkeiten geraten.“ Die SPÖ-Chefin appellierte an den Bundeskanzler: „Lassen Sie die Menschen nicht im Stich!“
Sozialdemokratisch geführte Länder wie Spanien oder Deutschland zeigen mit den richtigen Anti-Teuerungsmaßnahmen, dass vieles möglich ist. In Österreich hingegen steigen Preise, Inflation und der Schuldenberg durch Einmalzahlungen, die keinen dauerhaften Effekt auf die Inflation haben. „Wirtschaftlich sinnvoll ist es, das Problem mit gezielten Maßnahmen an der Wurzel zu packen: mit einem bundesweiten Aussetzen der Mieterhöhungen, einem Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und mit einem Gaspreisdeckel“, bekräftigte Rendi-Wagner die SPÖ-Lösungen.
Dass die SPÖ wieder in Regierungsverantwortung kommt, „ist mein und unser Ziel! Damit uns das gelingt, brauchen wir Stärke und Glaubwürdigkeit“. Seit der Gründung der Sozialdemokratie gebe es unterschiedliche Meinungen – „eine Selbstverständlichkeit in einer demokratischen Partei, in der genauso selbstverständlich am Ende Mehrheiten entscheiden“. „Eines muss für die Sozialdemokratie immer unverrückbar bleiben: Dass wir uns einer menschenverachtenden, hetzerischen und die Gesellschaft spaltenden Ideologie immer mit aller Kraft entgegenstellen.“ Bei rechten Parteien geht es um Spaltung, Hetze und Nationalismus, das beweise Kickl jeden Tag. Eine solche Partei könne für die Sozialdemokratie auf Bundesebene kein Partner sein. „Mitte-rechts überlassen wir der ÖVP und der FPÖ“, so Rendi-Wagner. „Unsere Aufgabe ist es, ihrem widerlichen Wettlauf, wer es schafft, mehr Kinder abzuschieben, ein riesengroßes Stoppschild aufzustellen. Wir stehen auf der anderen Seite!“
„Es ist unsere Aufgabe, so stark zu sein, dass niemand an uns vorbeikommt. Ich habe viel vor, wir haben viel vor. Und ich bin davon überzeugt, wenn wir gemeinsam geschlossen und entschlossen unseren politischen Mitbewerbern entgegentreten, sind wir nicht zu schlagen.“ Die Wiener Partei werde dabei eine entscheidende Rolle spielen. „Es sind Tage der Entscheidung für unsere Bewegung“, so die SPÖ-Vorsitzende.
Dem Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteivorsitzenden Dr. Michael Ludwig sprach Rendi-Wagner ihren Dank dafür aus, dass er „immer wieder, nicht nur in den vergangenen Tagen, zur Bundespartei und zu mir gestanden“ ist. Die SPÖ Wien könne „stolz sein, einen Mann mit Anstand und Charakter an der Spitze zu haben!“
